BGH Urteil vom 05.03.15, IX ZR 133/14


BGH präzisiert die Voraussetzungen einer qualifizierten Rücktrittserklärung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO!


Mit seiner Entscheidung vom 05.03.2015, IX ZR 133/14, hat der Bundesgerichtshof einige Zweifelsfragen eindeutig beantwortet, die sich aus der Praxis im Zusammenhang mit Rangrücktrittserklärungen ergeben haben. So wurde klargestellt, dass § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO auch auf den Rangrücktritt von Nicht-Gesellschaftern anwendbar ist. Ein im Sinne dieser Vorschrift geeigneter Rangrücktritt muss allerdings als Vertrag zugunsten Dritter ein Rückzahlungsverbot bei Insolvenzreife enthalten und kann wegen dieser Qualifikation in diesem Stadium auch nicht mehr aufgehoben werden. Wird gleichwohl eine von dem Rangrücktritt erfasste Verbindlichkeit bei Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach Bereicherungsrecht zurückgefordert werden. In einem anschließend ggf. eröffneten Insolvenzverfahren kann diese Zahlung als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO durch den Verwalter angefochten werden.
 
BGH-Urteil vom 05.03.2015   







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