BGH Urteil vom 18.11.14, II ZR 231/13


BGH, II. Zivilsenat, konkretisiert Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Insolvenzreife


Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.11.2014, II ZR 231/13, den Umfang der Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife gem. § 64 GmbHG bzw. §§ 130 a, 177 a HGB dahingehend präzisiert, dass die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen entfällt, denen ein in unmittelbarem Zusammenhang stehender Ausgleich gegenübersteht. Darüber hinaus rückt der Senat von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach er als Ausgleich erhaltene Vermögensgegenstand bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden sein muss. Maßgeblich für die Bewertung sei der Zeitpunkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird. Entgegen vorschnellen Stellungnahmen rückt der BGH mit diesem Urteil nicht von seiner bisherigen Linie ab, durch konsequente Anwendung der vorinsolvenzlichen Zahlungsverbote die Masseerhaltung nach Eintritt der Insolvenzreife sicherzustellen. So muss auch dieses Urteil dahingehend verstanden werden, dass die an sich haftungsauslösende Masseschmälerung nicht durch jeden beliebigen Massezufluss kompensiert werden kann. Erforderlich ist vielmehr ein Massezufluss, der dem betreffenden Mittelabfluss unmittelbar zugeordnet werden kann. 
 
BGH-Urteil vom 18.11.2014  

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