Leistungen

Gesetzesvorhaben und Rechtsprechung

 

Gesetzesvorhaben

  • Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt geänderten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens!

    In seiner Sitzung am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages einen geänderten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens empfohlen. Danach soll der Zeitraum bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung regelmäßig auf drei Jahre verkürzt werden. Die ursprünglich im Regierungsentwurf enthaltene Möglichkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung von Amts wegen durch das Insolvenzgericht wurde gestrichen.
    Darüber hinaus wurde der ursprüngliche Regierungsentwurf durch den Rechtsausschuss um Vorschriften zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht umfangreich ergänzt.
    Dieser Gesetzentwurf soll den Deutschen Bundestag am 17.12.2020 in 2. und 3. Lesung passieren. Den Gesetzentwurf in der Fassung des Beschlusses des Rechtsausschusses finden Sie hier.
     
     
  • Rechtsausschuss beschließt geänderten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs – und Insolvenzrechts!

    In einer erneuten Sitzung hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 15.12.2020 einen geänderten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs – und Insolvenzrechts (SanInsFoG, Bundestagsdrucksachen 19/24181 sowie 19/24903) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf soll am Donnerstag, den 17.12.2020 im Bundestag die zweite und dritte Lesung durchlaufen.
    Hier geht es zu dem Gesetzentwurf i. d. F. der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.
     
     
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert und erweitert werden!

    In seiner Beschlussempfehlung vom 15.12.2020 zum SanInsFoG hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages in Art. 10 eine Verlängerung und Ausweitung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorgeschlagen. Danach soll in der Zeit vom 1. Januar 2021 – 31. Januar 2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach Maßgabe des bisherigen § 1 Abs. 1 COVInsAG für die Geschäftsleiter von Schuldnern ausgesetzt werden, die im Zeitraum vom 1. November 2020 – 31. Dezember 2020 Anträge auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme gestellt haben. Dies soll auch für solche Schuldner gelten, denen die Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des vorgenannten Zeitraums nicht möglich war, soweit sie die Voraussetzungen für die Hilfsprogramme erfüllen. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung einer Insolvenzreife unzureichend ist.
    Die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages zur offensichtlich kontroversen Abstimmung im Rechtsausschuss finden Sie hier: (https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODEzODc0LTgxMzg3NA==&mod=mod454590)
     
     
  • BGP Rechtsanwälte führt Erklärung der Voreinzahlungsproblematik nach MoMiG beim BGH herbei:

    - BGH Urteil v. 10.07.2012, II ZR 212/10 -

     

 

 

 

Rechtsprechung

 





 

Mietrecht gewerblich

  

Gewerbliche Mietverträge haben im Wirtschaftsleben eine erhebliche Bedeutung. Sie stellen meist eine wesentliche Betriebsgrundlage dar und beinhalten langfristige Bindungen und Investitionen.

 

In diesem Umfeld können wir Ihre Interessen wahren bei

 

  • Anbahnung, Konzeption und Abschluss eines gewerblichen Mietverhältnisses
  • Gerichtlicher und außergerichtlicher Durchsetzung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis
  • Ordentlicher und außerordentlicher Beendigung des Mietverhältnisses
  • Abwicklung des Mietverhältnisses nach vorzeitiger bzw. außerordentlicher Beendigung
  • Wahrung und Realisierung Ihrer gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche bzw. Sicherheiten, vor allem als Beteiligter eines Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

 

Wirtschaftsrechtliche Beratung hat stets steuerliche Aspekte zu berücksichtigen.

Gemeinsam mit unseren Leistungen insbesondere auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts bieten wir die steuerliche Gestaltungsberatung an, zum Beispiel bei Unternehmensgründungen, Umstrukturierungen, (formwechselnden) Umwandlungen, Erwerb oder Veräußerung von Unternehmen oder Beteiligungen, Unternehmensnachfolge oder Liquidation. Eine besondere Expertise besteht für steuerrechtliche Besonderheiten in Unternehmenskrisen.

Wir vertreten die Interessen unserer Mandanten gegenüber Finanzbehörden und Finanzgerichten und im Zusammenhang mit steuerlichen Außenprüfungen.

Das vollständige Leistungsangebot zu Lohn- und Finanzbuchhaltung, laufenden Steuerdeklarationen und Erstellung von Abschlüssen wird erbracht durch die

                                                 acccon accounting & consulting Steuerberatung GmbH

Vertrags- und Haftungsrecht

  

Insbesondere nach der umfassenden Reform des deutschen Schuldrechts hat das Vertrags- und Haftungsrecht sowohl im täglichen Rechtsverkehr als auch in der Prozesspraxis erheblich an Bedeutung gewonnen.

 

Wir stehen Ihnen gerne in den nachfolgend beispielhaft genannten Bereichen sowohl für eine umfassende Beratung und Betreuung also auch für forensische Tätigkeiten zur Verfügung:

 

  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Gestaltung und Prüfung individueller schuldrechtlicher und sachenrechtlicher Vertragsverhältnisse
  • Prüfung bzw. außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung Ihrer vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche
  • Prüfung bzw. außergerichtliche oder gerichtliche Abwehr der gegen Sie erhobenen Ansprüche

Handelsrecht

  

Auf dem Gebiet des Handelsrechts liegen die Schwerpunkte unserer beratenden und forensischen Tätigkeit u. a. in folgenden Bereichen:

 

  • Abwicklung von Handelsgeschäften
  • Recht des Handelsvertreters sowie entsprechende Rechtsverhältnisse
  • Entwurf, Gestaltung und Prüfung von Vertriebsverträgen
  • Entwurf, Gestaltung und Prüfung von Lizenzverträgen

Karriere

Kontakt / Standorte

  • Wiesbaden
  • Mainz