Gesetzesvorhaben

• Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt geänderten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens!
  
  In seiner Sitzung am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages einen geänderten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens empfohlen. Danach soll der Zeitraum bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung regelmäßig auf drei Jahre verkürzt werden. Die ursprünglich im Regierungsentwurf enthaltene Möglichkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung von Amts wegen durch das Insolvenzgericht wurde gestrichen.
  Darüber hinaus wurde der ursprüngliche Regierungsentwurf durch den Rechtsausschuss um Vorschriften zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht umfangreich ergänzt.
  Dieser Gesetzentwurf soll den Deutschen Bundestag am 17.12.2020 in 2. und 3. Lesung passieren. Den Gesetzentwurf in der Fassung des Beschlusses des Rechtsausschusses finden Sie hier.
   
   
• Rechtsausschuss beschließt geänderten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs – und Insolvenzrechts!
  
  In einer erneuten Sitzung hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 15.12.2020 einen geänderten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs – und Insolvenzrechts (SanInsFoG, Bundestagsdrucksachen 19/24181 sowie 19/24903) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf soll am Donnerstag, den 17.12.2020 im Bundestag die zweite und dritte Lesung durchlaufen.
  Hier geht es zu dem Gesetzentwurf i. d. F. der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.
   
   
• Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert und erweitert werden!
  
  In seiner Beschlussempfehlung vom 15.12.2020 zum SanInsFoG hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages in Art. 10 eine Verlängerung und Ausweitung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorgeschlagen. Danach soll in der Zeit vom 1. Januar 2021 – 31. Januar 2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach Maßgabe des bisherigen § 1 Abs. 1 COVInsAG für die Geschäftsleiter von Schuldnern ausgesetzt werden, die im Zeitraum vom 1. November 2020 – 31. Dezember 2020 Anträge auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme gestellt haben. Dies soll auch für solche Schuldner gelten, denen die Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des vorgenannten Zeitraums nicht möglich war, soweit sie die Voraussetzungen für die Hilfsprogramme erfüllen. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung einer Insolvenzreife unzureichend ist.
  Die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages zur offensichtlich kontroversen Abstimmung im Rechtsausschuss finden Sie hier: (https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODEzODc0LTgxMzg3NA==&mod=mod454590)
   
   
• BGP Rechtsanwälte führt Erklärung der Voreinzahlungsproblematik nach MoMiG beim BGH herbei:

  - BGH Urteil v. 10.07.2012, II ZR 212/10 -

   

• BGP Rechtsanwälte sorgt für Präzisierung der Pflichten des Geschäftsführers bei Beurteilung der Insolvenzreife einer Gesellschaft durch den BGH:

  - BGH Urteil v. 27.03.2012, II ZR 171/10 -

  
   

• Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (in Kraft seit 29.07.2014)

   

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes  (Referentenentwurf Aktienrechtsnovelle 2014)

Rechtsprechung